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Linke: Wunden lecken in Potsdam, Weichen stellen in Erfurt

15.12.2019 - Nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl schaltet die Linke in Brandenburg auf Oppositionsmodus. Anders in Thüringen: Dort votiert die Linke für eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung.

  • Delegierte der Linkspartei vor dem Logo der Partei. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Delegierte der Linkspartei vor dem Logo der Partei. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam/Erfurt (dpa) - Die Linke in Brandenburg geht nach ihrem Wahldebakel in den Kampfmodus gegen ihren langjährigen Koalitionspartner SPD. «Selbst wenn die Bundes-SPD den faden Versuch unternimmt, nach links zu rücken, beharrt die brandenburgische SPD auf ihrem puren Machtopportunismus und macht genauso weiter wie bisher», sagte Landeschefin Anja Mayer beim Landesparteitag am Samstag in Potsdam. «Wir müssen uns auch fragen, ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss war.»

Für ihre Partei zeichnete die Landesvorsitzende ein düsteres Bild: «Es ist eine existenzielle Krise, in der wir uns befinden», sagte sie, rief den rund 100 Delegierten aber zu: «Wir werden uns aus dieser Krise wieder herauskämpfen.» Mayer forderte, die Systemfrage zu stellen. Ihr Ziel sei ein «demokratischer Sozialismus» statt Kapitalismus.

Die Linke will in der Opposition als wichtigste soziale Kraft im Land wahrgenommen werden. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit dazu einen Antrag. Darin heißt es auch, die Linke sehe sich einer Erosion ihrer Verankerung in weiten Teilen Ostdeutschlands konfrontiert. Angesichts dieser «existenziellen und strukturellen Krise» sollten sich alle Ost-Landesverbände eng austauschen.

Die Co-Landesvorsitzende Diana Golze rief zu Geschlossenheit auf: «Als Landesvorstandsmitglied darf man nicht gewähltes Arschloch sein», sagte sie. «Alle müssen daran beteiligt sein, diese Waage im Lot zu halten.» Es gab in der Debatte auch Kritik. Aaron Birnbaum aus dem Kreis Elbe-Elster kündigte an, die Landesspitze bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr zu wählen.

Bei der Landtagswahl im September in Brandenburg war die Linke auf 10,7 Prozent eingebrochen - ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke entschied sich nach der Wahl gegen ein rot-grün-rotes Bündnis und für ein Bündnis mit CDU und Grünen, das eine größere Mehrheit im Landtag hat.

Linksfraktionschef Sebastian Walter schwor seine Partei auf das Ziel einer starken Oppositionsarbeit ein. «Dieses Land Brandenburg braucht eine starke linke Kraft mehr denn je», sagte Walter. Er forderte mehr Einfluss der öffentlichen Hand etwa für Krankenhausstandorte, das Mobilfunknetz und Mietpreise.

Die Thüringer Linke stellte dagegen die Weichen für eine weitere Regierung unter ihrer Führung. Die Delegierten eines Landesparteitags votierten am Sonntag in Erfurt einstimmig für das von Ministerpräsident Bodo Ramelow verfolgte Konzept einer Minderheitsregierung. «Das ist ein Zwischenschritt», sagte die wiedergewählte Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Die Linke hatte Ende Oktober erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Mit 31 Prozent der Stimmen löste sie die CDU als stärkste Partei in Thüringen ab. Zwei Monate nach der Landtagswahl stellte sie nun die Weichen für eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Koalition. Dem Dreierbündnis fehlen im Landtag trotz der Stärke der Linken vier Stimmen. CDU und FDP haben eine Duldung oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Es soll im Januar aber nochmals Gespräche mit beiden Parteien geben.

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