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Thüringer Naziopfer-Verband muss keine Steuern nachzahlen

16.02.2020 - Dass das Berliner Finanzamt dem Naziopfer-Bundesverband die Gemeinnützigkeit entzogen hat, hat auch Auswirkungen auf Thüringen. Nicht nur in Gestalt von Auflagen der Steuerbehörden an den Landesverband. Dieser erfährt auch Solidarität.

  • Elke Pudszuhn, Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Elke Pudszuhn, Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) – In Thüringen muss die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorerst keine Steuern nachzahlen, dafür aber Auflagen erfüllen. Der Landesverband habe für die Jahre 2016 bis 2018 einen Freistellungsbescheid des Finanzamts Erfurt erhalten, sagte die Landesvorsitzende Elke Pudszuhn der Deutschen Presse-Agentur. Er sei an die Bedingung geknüpft, dass der Landesverband keine Beitragsgelder mehr an den Bundesverband überweisen dürfe. Diesem hatte das Berliner Finanzamt im November 2019 den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist die Auflistung des Vereins in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus.

Pudszuhn sagte, der Landesverband sei nun verpflichtet, seine Satzung zu ändern. In dieser ist die Abführung von Mitgliedsbeiträgen an den Bundesverband geregelt. Ändere der Verband die Satzung nicht, drohten auch ihm der Verlust der Gemeinnützigkeit und Steuernachforderungen. Vorgesehen sei die Änderung für die nächste reguläre Landesdelegiertenkonferenz Ende April. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind nach Angaben Pudszuhns die einzigen Einnahmequellen des Verbandes. «Staatliche Zuschüsse bekommen wir nicht.»

Dem Bundesverband drohen nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit hohe Steuernachzahlungen. Nach einem Widerspruch des Verbandes und bundesweiter Kritik hat das Finanzamt den Vollzug des ergangenen Steuerbescheids vorläufig ausgesetzt. Ob die Entscheidung revidiert wird, ist offen.

Nach der politisch umstrittenen Entscheidung der Berliner Finanzbehörde hat der Thüringer Landesverband Zulauf durch neue Mitglieder bekommen. Es habe 44 Neueintritte fast ausnahmslos junger Menschen gegeben, sagte Pudszuhn. Bundesweit seien 1500 neue Mitglieder aus Solidarität hinzugekommen. Der Landesverband zählt jetzt 234 Mitglieder. Er hat Basisgruppen in Gera, Rudolstadt, Weimar, Erfurt, Eisenach, Jena, Suhl/Südthüringen und Bad Salzungen.

Der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurde 1947 von Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager gegründet. Er hat nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder.

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