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Thüringer Parteien sprechen über Wege aus der Krise

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen heute erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dieses Gedankenspiel am Montag selbst bei einem Treffen von Vertretern der vier Parteien eingebracht. Er habe vorgeschlagen, Lieberknecht zu bitten, für die Phase von etwa 70 Tagen bis zu Neuwahlen mit «einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei» die wichtigsten Aufgaben in Thüringen zu lösen, wie Ramelow sagte. Er selbst würde in diesem Fall nicht als Übergangs-Regierungschef kandidieren.

  • Christine Lieberknecht, CDU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsidentin, spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christine Lieberknecht, CDU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsidentin, spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Während die SPD den Vorstoß unterstützt, reagierten CDU und Grüne verhalten. Man präferiere weiterhin die Variante, «dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird», sagte die Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, man wolle den Vorschlag zunächst in den Gremien beraten. «Wir glauben, dass das wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist», sagte Voigt.

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