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Thüringer Regierung will auch bestimmte Geschäfte schließen

17.03.2020 - Kneipen, Kinos und bald wohl auch Geschäfte für Bekleidung sollen in Thüringen schließen. Die Landesregierung will die ab Mittwoch geltenden Bestimmungen noch einmal verschärfen und orientiert sich an Vorschlägen von Bund und Ländern. Doch es gibt auch Abweichungen.

  • Bodo Ramelow (Die Linke) spricht in einer Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke) spricht in einer Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einstellen als bislang bekannt. Man müsse den Erlass vom Montag, nach dem unter anderem Bars, Kinos und Theater ab Mittwoch schließen müssen, «nachschärfen», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Hintergrund ist ein Handlungskatalog von Bund und Ländern, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag vorgestellt hatte.

Die darin vorgesehenen Verbote und Regeln zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus sind teilweise strenger als die ab Mittwoch in Thüringen geltenden Vorschriften. Nun will das Land nachjustieren und - zumindest teilweise - gleichziehen.

Zugleich richtete die Landesregierung einen Krisenstab aus Staatssekretären im Innenministerium ein - unter der Leitung von Innenstaatssekretär Udo Götze. Ramelow sagte, man habe bewusst nicht den Katastrophenfall ausgerufen. «Aber wir arbeiten auf der Struktur des Katastrophenerlasses.» Es gehe darum, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. «Wenn wir Leben retten wollen, hängt es davon ab, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen», sagte Ramelow.

Ramelow sagte, dass die Verschärfung der ab Mittwoch geltenden Regeln derzeit vorbereitet werde. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, die strengeren Regeln würden voraussichtlich am Donnerstag oder am Freitag eingeführt. Alle Details des geplanten neuen Erlasses sind laut Ramelow noch nicht klar. Festzustehen scheint aber schon, dass es erneut Abweichungen geben wird. Was bedeuten die Einschränkungen in den nächsten Wochen für die Thüringer? Ein Überblick:

EINZELHANDEL:

Supermärkte sollen geöffnet bleiben. Auch andere Lebensmittelmärkte, Wochenmärkte, Lieferdienste, Getränkemärkte, Drogerien und Tankstellen bleiben von Schließungen verschont. Ramelow appellierte an die Thüringer, Hamsterkäufe zu unterlassen. «Es ist auch nicht notwendig, Toilettenpapier in ganzen Einkaufswagen-Ladungen aus den Läden zu schieben», sagte er. Ebenso soll weiterhin der Zeitungsverkauf möglich sein, Bau- und Gartenbaumärkte sollen geöffnet bleiben. Allerdings müssen die Thüringer damit rechnen, dass zum Beispiel Kleidungsgeschäfte nach den neuen geplanten Regeln schon bald schließen müssen. Auch will Thüringen - anders als in den vom Bund festgehaltenen Leitlinien - Friseure schließen lassen.

GASTRONOMIE UND NACHTLEBEN

Bereits ab Mittwoch sollen unter anderem Bars, Vergnügungslokale, Clubs, Diskotheken und Bordelle geschlossen bleiben. Nach dem Erlass vom Montag gelten ab Mittwoch auch Einschränkungen für Restaurantbesuche. So dürfen nur noch jene Gaststätten öffnen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen einhalten. Mit der geplanten Verschärfung der Regeln sollen laut Gesundheitsministerin Heike Werner nun auch eingeschränkte Öffnungszeiten für Gaststätten hinzukommen. Wie lange Gaststätten in Thüringen dann noch geöffnet sein dürfen, steht aber noch nicht fest.

SPIELPLÄTZE

Bisher gibt es für den Besuch von Spielplätzen in Thüringen keine Verbote. Das soll wohl auch vorerst so bleiben. Thüringens Regierungschef Ramelow wies darauf hin, dass es bei diesem Aspekt einen Unterschied zwischen Ballungsräumen und eher ländlich geprägten Bundesländern wie Thüringen gebe. In anderen Bundesländern ist der Besuch von Spielplätzen bereits verboten.

URLAUBSREISEN

«Wir wollen nicht, dass die Menschen ins Ausland in den Urlaub fahren, wir wollen aber auch nicht, dass sie im Inland in den Urlaub fahren», sagte Ramelow am Dienstag. In dem Handlungskatalog von Bund und Ländern heißt es dazu, dass Regelungen getroffen werden sollen, nach denen «Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können». Details dazu sind allerdings bislang nicht bekannt.

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