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Thüringer Werteunion: Mohring stützt Rot-Rot-Grün

17.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Werteunion hat einen Sonderparteitag der Thüringer CDU gefordert, um über eine «wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei» abstimmen zu lassen. Zugleich kritisierte die konservative CDU-Gruppierung CDU-Landesparteichef Mike Mohring und warf ihm einen «Vorstoß» vor, «eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu stützen, ohne die Mitglieder zu befragen», wie es in einer Mitteilung der Werteunion vom Freitag hieß.

  • Mike Mohring spricht während einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring spricht während einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mohring hatte am Mittwoch bekannt gegeben, ein Gesprächsangebot von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) anzunehmen und mit ihm über verschiedene Themen sprechen zu wollen. Er wolle Ramelow signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen Themen nicht in eine «Fundamentalopposition» gehen wolle.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk erklärte, die CDU-Landtagsfraktion habe einstimmig beschlossen, Rot-Rot-Grün nicht zu unterstützen und Bodo Ramelow nicht als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. «Die Fraktion wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den im Wahlprogramm der CDU Thüringen beschriebenen Markenkern umzusetzen.»

Seit Monaten gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen als äußerst schwierig. Linke, SPD und Grüne stehen kurz vor der Bildung einer Minderheitsregierung. Diese wäre aber im Parlament auf die Stimmen von FDP oder CDU angewiesen, die jedoch jeweils eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen haben.

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