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Tiefensee: Noch kein Durchbruch bei Grundrente

23.10.2019 - Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bedauert, dass es immer noch keinen Durchbruch bei der Grundrente gibt. Es sei zwar in einigen Punkten eine Annäherung erzielt worden, aber eine endgültige Einigung stehe weiter aus, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen der Grundrenten-Arbeitsgruppe von Union und SPD in Berlin. Tiefensee gehört dem Gremium an, in dem er nach eigenen Angaben vor allem die Interessen von ostdeutschen Rentnern vertritt.

  • Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Tiefensee plädierte dafür, dass bei einem Rentenaufschlag für Senioren, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Bisher ist das nur für Kindererziehungs- oder Pflegezeiten für Angehörige vorgesehen. Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit stößt laut Tiefensee auf Widerstand der Union. Ziel sei nun eine Einigung in der kommenden Woche.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD vertagte ihre Beratungen erneut. Damit gelang es dem Regierungsbündnis nicht, einen Durchbruch vor der Thüringer Landtagswahl an diesem Sonntag zu erreichen. Während die SPD möglichst vielen Betroffenen die Grundrente gewähren will, pocht die Union darauf, den Rentenaufschlag strenger von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig zu machen.

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