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Tiefensee: Viele Hilfen sind Ende Januar ausgezahlt

21.01.2021 - Seit Wochen wird über die schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen des Bundes für coronageplagte Unternehmen gestritten. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion komme jetzt zu spät, argumentiert Wirtschaftsminister Tiefensee.

  • Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftsminister von Thüringen, kommt in den Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftsminister von Thüringen, kommt in den Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die CDU-Forderung, der Wirtschaft bisher nicht gezahlte Corona-Bundeshilfen vom Land vorzuschießen, abgelehnt. Er reagierte damit auf einen Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, das Land solle die Bundeshilfen vorfinanzieren, auf deren Auszahlung die Unternehmen dringend warteten. Die Auszahlung der Bundeshilfen sei nach einer Reihe von Problemen endlich in Gang gekommen, erklärte Tiefensee. Die derzeit vorliegenden Anträge auf November- und Überbrückungshilfe würden Ende Januar nahezu vollständig ausgezahlt, so der Minister. Ein Thüringer Sonderweg sei deshalb nicht nötig.

Unterstützung in seiner Haltung erhielt Tiefensee von der Landtagsfraktion der Grünen. Sie verwies darauf, dass die Verzögerungen bei der Auszahlung der Finanzhilfen für die Wirtschaft vom CDU-geführten Bundeswirtschaftministerium verursacht worden seien. Dorthin sollte sich die Thüringer CDU-Fraktion wenden, um den Prozess zu beschleunigen, erklärte der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller.

Tiefensee erklärte: «Seitdem die Antragsplattform des Bundes funktioniert, arbeitet die Thüringer Aufbaubank täglich bis zu 400 Anträge ab.» Verzögerungen gebe es lediglich in Einzelfällen, wenn zusätzliche Rückfragen nötig seien.

In Thüringen lägen derzeit knapp 5000 Anträge auf Novemberhilfe und 2000 Anträge auf Überbrückungshilfe vor. Bereits vollständig ausgezahlt seien mehr als die Hälfte der November- und mehr als 70 Prozent der Überbrückungshilfen. Dabei seien gewährte Abschlagszahlungen berücksichtigt.

Für die Dezemberhilfe, mit der wie im November Umsatzausfälle ausgeglichen werden, hätten 3400 Antragsteller Abschlagszahlungen erhalten. Die vollständige Auszahlunge der Beträge starte voraussichtlich Anfang Februar. Ein Thüringer Sonderweg würde nur neue Verzögerungen bewirken, weil die Aufbaubank als stark belastete Bewilligungsstelle des Landes noch eine zusätzliche Aufgabe bekäme, für die auch erst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Laut Wirtschaftsministerium wurden als Novemberhilfe bisher 38,4 Millionen Euro von beantragten 67,9 Millionen Euro ausgezahlt. 19,1 Millionen Euro von 50,1 Millionen Euro seien es bei der Dezember- und 16,6 Millionen Euro von 23,2 Millionen Euro bei der Überbrückungshilfe bisher.

«Wir müssen den Mittelständlern und Handwerksbetrieben zur Seite springen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion wolle damit den Wirtschaftsausschuss des Landtags befassen.

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