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Tierwohlstrategie: Regierung wartet auf bundesweite Vorgaben

26.06.2019 - Nach jahrelanger Arbeit hat Thüringen eine Tierwohlstrategie: Die soll dafür sorgen, dass etwa Rinder und Schweine vor ihrer Schlachtung ein besseres Leben haben. Kritiker haben dennoch ein Problem damit.

  • Heike Werner (Die Linke), Sozialministerin, sitzt im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Werner (Die Linke), Sozialministerin, sitzt im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Landesregierung hat ihre Tierwohlstrategie gegen die Kritik verteidigt, das Papier komme zu spät und bleibe zu vage. Die in der Strategie enthaltenen Empfehlungen könnten in Zukunft durchaus Grundlage für weitere Gesetze, Erlasse, Verordnungen sein, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke) am Mittwoch in Erfurt. Aus den vielen «Sollte»-Formulierungen in der Strategie könnten deshalb in Zukunft Verpflichtungen werden. Als Sozialministerin ist Werner auch für den Tierschutz im Freistaat verantwortlich. Unter anderem die Thüringer Grünen kritisierten die Strategie als unzureichend.

Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) sagte, die Strategie der Landesregierung könne auch deshalb nicht verbindlicher sein, weil der Freistaat noch immer auf bundeseinheitliche Regelungen für mehr Tierwohl warte.

In dem Papier sind 118 einzelne Empfehlungen vorhanden, die dazu führen sollen, dass Nutztiere wie etwa Rinder und Schweine im Freistaat durch Landwirte artgerechter gehalten werden. Es geht auch um Verbesserungen bei Geflügelbauern. Diese Empfehlungen sind für die Nutztierhalter aber nicht verbindlich.

Nach Angaben Kellers wären einmalige Investitionen in Höhe von 173 Millionen Euro in Thüringer Nutztierbetriebe nötig, um alle Empfehlungen flächendeckend umzusetzen und zum Beispiel Ställe so umzubauen, dass sie tierfreundlicher wären. Zusätzlich seien weitere 63 Millionen Euro jährlich nötig, um den Mehraufwand der Bauern zu finanzieren.

Einen Teil des Geldes könnten Landwirte aus EU-Programmen erhalten, sagte Keller. Zudem seien aber vor allem die Verbraucher gefordert. Sie müssten bereit sein, höhere Preise für Fleisch, Eier und Milch zu bezahlen, wenn sie Lebensmittel aus artgerechterer Haltung wollten.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Babett Pfefferlein, sagte, die Strategie bleibe hinter ihren Erwartungen zurück und komme viel zu spät. «Es fehlen so auch die Finanzierungsmöglichkeiten für konsequenten Tierschutz», sagte sie.

Der Thüringer Bauernverband begrüßte das Papier. «Wir Landwirte haben ein ureigenes Interesse daran, dass es unseren Tieren gut geht und sie sich wohl fühlen», sagte Verbandspräsident Klaus Wagner. Ziele und Empfehlungen darin seien insgesamt sehr ehrgeizig formuliert, zugleich aber realistisch genug, um sie umsetzen zu können.

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