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Verfahren wegen Corona-Regeln spannen Gericht weiter ein

27.01.2021 - Bereits im vergangenen Jahr haben Anträge gegen Corona-Regeln die Verwaltungsgerichte in Thüringen vielfach beschäftig. Auch zum Auftakt des neuen Jahrs scheint es kein Abflauen zu geben. Allein acht Eilverfahren seien aktuell am Oberverwaltungsgericht in Weimar anhängig und noch nicht entschieden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Unter anderem gehe es bei den Verfahren um einen Fahrschulbetreiber und einen Betreiber eines Friseursalons, die sich gegen die Corona-Verordnung wehren. Beide Branchen waren durch verschiedenen Regelungen zur Pandemiebekämpfung immer wieder von Schließungen betroffen. Auch aktuell dürfen sie in den Regel nicht öffnen.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei zwei weiteren Eilverfahren gehe es um die bisherige Regelungen zum Alkoholausschank, so die Gerichtssprecherin. Diese könnten sich aber möglicherweise auch dadurch erledigen, wenn die derzeit geltende Verordnung genauere Regelungen fürs Alkoholtrinken im öffentlichen Raum treffe. Zudem liefen zwei Beschwerden gegen Quarantäneanordnungen.

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