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Verfassungsgericht will über Paritätsgesetz entscheiden

20.08.2020 - In Thüringen wurde das Paritätsgesetz, das mehr Frauen in die Paramente bringen soll, bereits vom Verfassungsgericht gekippt. Nun steht es vor dem höchsten Brandenburger Gericht auf dem Prüfstand.

  • Das Schild am Eingang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schild am Eingang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Landesverfassungsgericht will erst Ende Oktober über die Zulässigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes entscheiden. Der Verkündungstermin werde auf den 23. Oktober festgesetzt, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Markus Möller, am Donnerstag zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Das Gesetz verpflichtet die Parteien, bei künftigen Landtagswahlen ihre Kandidatenlisten in abwechselnder Reihenfolge mit gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Dem Verfassungsgericht liegen zwei Klagen der NPD und der AfD vor, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Zudem haben vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Möller, stellte insbesondere den Vertretern des Landtags kritische Fragen zu dem Gesetz. «Kann man sich bei der Wahl nicht an dem Recht des Einzelnen orientieren, sondern an der Zugehörigkeit zu einer Gruppe? Das erscheint problematisch», sagte er. Und: «Liegt die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau nicht außerhalb des Wahlzwecks?» Er verwies auch darauf, dass der zuständige Ausschuss 1991 die Aufnahme der Parität in die Landesverfassung abgelehnt habe.

Die Rechtsvertreterin des Landtags, Jelena von Achenbach, erklärte, die Förderung der Parität sei das Neue dieses Gesetzes. Der Gesetzgeber habe schließlich auch andere Regeln bei der Aufstellung von Kandidaten erlassen. Möller verwies darauf, dass diese Regeln sich aber nicht auf die Person der Kandidaten bezögen.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verteidigte das Paritätsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht vehement. Die Einflussnahme des Volkes auf die repräsentative Demokratie sei erst dann gesichert, wenn sie im vollen Umfang auch von Frauen wahrgenommen werden, betonte Liedtke am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung über das Gesetz. «Wenn die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, ist die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot», meinte Liedtke. «Jetzt brauchen wir dieses Paritätsgesetz, das dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.»

Der Prozessvertreter der NPD, Peter Richter, erklärte, die Befürworter des Paritätsgesetzes blieben den Beweis dafür schuldig, dass Frauen bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien benachteiligt würden. «Es wird keine Frau daran gehindert, in eine Partei zu gehen oder sich als Kandidatin für eine Wahl aufstellen zu lassen», betonte Richter. «Und Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht irgendwelcher Gruppen und Geschlechter.»

Der Anwalt der AfD, Karl Albrecht Schachtschneider, betonte, vor dem Grundgesetz seien Männer und Frauen gleich. Daher müssten jeder Mann und jede Frau die Chance haben, für ein politisches Amt zu kandidieren. «Das bedeutet aber nicht, dass der Staat die Gleichheit der Mandate von Männern und Frauen verordnen darf», erklärte der Jurist.

Mitte Juli hatte das Landesverfassungsgericht Thüringen das dortige Paritätsgesetz nach einer Klage der AfD gekippt. Das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, erklärten die Richter.

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