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Verfassungsschutz-Chef: «Verfolgungsdruck» auf Rechtsextreme

24.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz-Chef hat sich nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe «Combat 18» dafür ausgesprochen, den Druck des Rechtsstaats auf die rechte Szene aufrechtzuerhalten. Bei dem Verbot handele es sich nur um einen ersten Schritt. «Er darf nicht dazu führen, dass jetzt Ruhe einkehrt. Sondern es muss einen entsprechenden Verfolgungsdruck geben», sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Das Verbot habe der Szene signalisiert, «dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus jetzt konsequent, sichtbar und spürbar geführt wird», erklärte Kramer. «Das macht deutlich: Wir meinen es ernst.»

  • Polizisten und ein Polizeiwagen stehen vor einem Wohnhaus im Erfurter Ortsteil Vieselbach. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten und ein Polizeiwagen stehen vor einem Wohnhaus im Erfurter Ortsteil Vieselbach. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesinnenministerium hatte die Neonazi-Gruppe am Donnerstag verboten. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am Morgen acht Wohnungen in sechs Bundesländern, unter anderem in Thüringen. Die Gruppe zählt nach Einschätzung der Behörden bundesweit 20 Mitglieder. «Combat 18» bedeutet «Kampfgruppe Adolf Hitler». Die Zahl «18» ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, «da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist».

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