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Verfassungsschutzkontrolle: AfD-Kandidaten fallen durch

16.07.2020 - Im Thüringer Landtag sind AfD-Kandidaten für Ausschüsse zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes erneut durchgefallen. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten für die Parlamentarische Kontrollkommission, Torsten Czuppon und Nadine Hoffmann, erhielten bei einem Wahlgang am Donnerstag in Erfurt nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 46 Stimmen.

  • Eine Sitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Czuppon kam - bei zwei Enthaltungen - auf 29 Ja- und 56 Nein-Stimmen. Für Hoffmann votierten ebenfalls nur 29 Parlamentarier, während 51 gegen sie stimmten und 7 sich der Stimme enthielten. Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Auch der AfD-Kandidat für die sogenannte G10-Kommission, Ringo Mühlmann, scheiterte: Er erhielt 31 Ja- sowie 53 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen. Die G10-Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Es ist mittlerweile das vierte Mal, dass die AfD ihre Kandidaten bei Wahlen zur Besetzung der Kontrollgremien nicht durchbringt. Allerdings hatte die Fraktion diesmal veränderte Vorschläge eingereicht. So schlug sie in der Vergangenheit für die parlamentarische Kontrollkommission bislang stets Ringo Mühlmann und Stefan Möller vor, bei der G10-Kommission war es Torsten Czuppon. Am Freitag soll es einen weiteren Wahlgang geben.

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