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Verfassungsziel Klimaschutz: Baldige Entscheidung gefordert

03.09.2019 - Ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte jüngst Klimaschutz als Staatsziel wieder zum Thema. Dabei haben die Thüringer Grünen den Vorschlag längst in den Bundesrat eingebracht. Nur: Eine Entscheidung steht noch aus. Das soll sich bald ändern.

  • Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, gibt ein Interview. Foto: Michael Reichel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, gibt ein Interview. Foto: Michael Reichel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund pocht auf einen schnellen Entschluss darüber, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie wolle zu der von Thüringen im vergangenen Jahr in der Länderkammer eingereichten Initiative einen sofortigen Sachentscheid bei der Bundesratssitzung am 20. September erreichen, sagte Siegesmund der dpa. «Wir als Urheber wollen einen entsprechend Antrag stellen, für den wir aber eine Mehrheit brauchen.»

Nach Vorstößen bei dem Thema seitens des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei sie optimistisch, dass etwa auch Bayern den Vorschlag unterstützen müsse. Söder hatte Ende Juli mit seiner Forderung überrascht, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

«Klima- und Energiepolitik sind die zukunftsweisenden Schwerpunkte - wie wichtig diese sind, hat man in diesem Sommer gesehen», sagte Siegesmund unter Verweis auf Auswirkungen von Dürre und Hitze auf Land, Forst- und Wasserwirtschaft.

Thüringen gehe dabei beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran, so Siegesmund. Durch verschiedene Förderprogramme seien seit Beginn der Legislaturperiode rund 50 Millionen Euro zusätzlich zu bereits existierenden Unterstützungsmöglichkeiten für den ökologischen Umbau von Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten in Thüringen geflossen.

Die aktuelle Klima- und Energiepolitik ist auch Thema bei der Kabinettssitzung der Landesregierung, über deren Ergebnisse Siegesmund gemeinsam mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag informieren möchte.

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