Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Haftstrafe für Polizisten

19.02.2021 - Er soll Informationen gegen Sex angeboten haben: Ein Weimarer Polizist wurde zu einer Haftstrafe verurteilt - unter anderem wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Am Ende des Prozesses redet sich der Mann um Kopf und Kragen.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Amtsgericht Weimar hat einen Thüringer Polizisten unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Für das Gericht sei klar, dass der 42-Jährige sich im Gegenzug für die Preisgabe von Dienstgeheimnissen gegenüber einer Frau sexuelle Handlungen von dieser versprochen habe, sagte die zuständige Richterin am Freitag in Weimar während der Urteilsverkündung. Zu seinen Gunsten sei zu werten, dass er bislang nicht vorbestraft sei.

Zu seinen Lasten habe ihm das Gericht aber ausgelegt, dass er das Ansehen der Polizei beschädigt habe - nicht zuletzt durch sein Auftreten während der Hauptverhandlung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Erfurt hatte am Schluss des Prozesses ihre Strafforderung von zunächst drei Jahren und sechs Monaten Haft für den Mann auf drei Jahre und neun Monate erhöht. Sie begründete dies damit, dass der Angeklagte versucht haben soll, eine Zeugin in dem Verfahren nach oder während der bisherigen Hauptverhandlungstermine einzuschüchtern.

Der Verteidiger des Angeklagten hatte neben den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft auch diese Darstellung zurückgewiesen und einen Freispruch für seinen Mandanten verlangt.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, in mehr als 30 Fällen in den Jahren 2017 und 2018 Informationen beispielsweise aus den internen Computersystemen der Polizei an Dritte weitergeleitet zu haben. Teilweise soll er von der Frau, mit der er dazu über einen Messangerdienst chattete, Sex als Gegenleistung verlangt haben. Unter anderem soll er sie zum Sex in einem Streifenwagen aufgefordert haben. Der Beschuldigte verrichtete seinen Dienst damals bei der Polizei in Weimar.

Das Gericht sah die Kernvorwürfe der Staatsanwaltschaft als erwiesen an. Die Behauptung des Angeklagten, die Frau, mit der er chattete, sei für ihn eine Informantin gewesen, sei «eine offensichtliche Schutzbehauptung des Angeklagten», sagte die Richterin.

Unmittelbar vor seiner Verurteilung hatte der Angeklagte die ihm im Prozess zustehenden letzten Worte für eine mehrere Minuten lange persönliche Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft, der Landespolitik, den Medien und der Polizei genutzt. Mehrfach unterbrach ihn die Richterin wegen seiner Wortwahl.

Bei der Urteilsverkündung sagte sie, nicht zuletzt wegen seiner abschließenden Bemerkungen, aber auch wegen des durch ihn entstandenen Schadens für das Ansehen der Polizei sei es in diesem Fall für das Gericht nicht möglich, die verhängte Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste der Mann ins Gefängnis. Zudem würde er in diesem Fall auch aus dem Polizeidienst entlassen. Die Urteilsverkündung nahm der Mann mit regungsloser Mine hin - bis die Richterin erklärte, er erhalte keine Bewährung.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren