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Verwirrung um Ältestenrat-Sitzung im Thüringer Landtag

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen kommt der Ältestenrat des Landtags nun doch am Dienstagnachmittag zusammen. Das zwölfköpfige Gremium werde sich wie geplant um 15.30 Uhr zu seiner Sondersitzung treffen, stellte Landtagspräsidentin Birgit Keller in einer Mitteilung klar.

  • Leere Sitze sind im Plenarsaal des Thüringer Landtages zu sehen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Leere Sitze sind im Plenarsaal des Thüringer Landtages zu sehen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx die Absage der Sitzung bestätigt. Der Ältestenrat wolle über das weitere parlamentarische Vorgehen beraten, hieß es nun in der Mitteilung der Landtagsverwaltung. Die Sitzung sei nicht öffentlich.

Auf die geplante Sitzung hatte zudem die FDP bestanden. Der Ältestenrat müsse zusammenkommen, damit man in ein geordnetes weiteres Verfahren eintreten könne, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag. «Wir haben im Parlament die Möglichkeit, auch in schwierigen Situationen verantwortungsvoll zu handeln.»

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorschlag für ein Übergangskabinett unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine «technische Regierung» mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Die CDU-Fraktion hat über den Vorschlag noch nicht entschieden. Von den Linken, der SPD und den Grünen kam Zustimmung. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, sollte es bis diesen Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen geben, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich.

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