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Voigt kritisiert Plan zu massiver Neuverschuldung

05.07.2020 - CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat den Vorschlag zu einer massiven Neuverschuldung scharf kritisiert. «Offensichtlich ist die einzige Antwort der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf die Krise: mehr Schulden machen und das Geld der Bürger ausgeben», sagte Voigt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «An die Schuldenwirtschaft sollten wir uns gar nicht erst gewöhnen. Das kann nicht die Antwort auf die Krise sein.» Das beste Konjunkturprogramm seien Entlastungen für Familien, Wirtschaft, Gemeinden und Städte. Außerdem müssten «unsinnige bürokratische Regeln» abgeschafft und der kommunale Finanzausgleich rasch reformiert werden.

  • Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weil Rot-Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit hat, ist die Koalition auf Stimmen der CDU angewiesen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vorgeschlagen, wegen der Corona-Krise rund 2,9 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Damit soll nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, sondern auch Steuerausfälle kompensiert und schon beschlossene Corona-Hilfen finanziert werden. Die Schulden sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren und mehr zurückgezahlt werden. Dazu ist den Angaben zufolge eine Lockerung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung nötig.

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