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Voigt will digitale Lösung für Gaststättenbesucher-Daten

29.09.2020 - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt plädiert für eine digitale Lösung, um für den Infektionsschutz Daten von Restaurant- oder Kneipenbesuchern zu erfassen. «Thüringen sollte bundesweit das erste Bundesland sein, das eine solche digitale Lösung einführt. Ich werde das der Landesregierung vorschlagen», sagte Voigt am Dienstag. Seiner Meinung nach bräuchte es dann auch keine Bußgeldandrohung für Falschangaben bei den Kontaktdaten. «In einem modernen Land sollte das ohne Strafandrohung gehen», sagte Voigt. Eine App, mit der die Datenerfassung realisiert werden könne, gebe es bereits.

  • Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Voigt betonte, dass die Daten dabei nicht beim jeweiligen Restaurant gespeichert würden, sondern direkt mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt verlinkt seien, das diese Abrufen könne, wenn sie für eine Kontaktnachverfolgung gebraucht werden.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Merkel ein Mindestbußgeld von 50 Euro beschlossen. Ramelow hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Daten von Restaurantbesuchern ausschließlich für Infektionsschutzzwecke verwendet werden können und das dafür eine bundesgesetzliche Regelung gefunden werden sollte.

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