Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Vorerst keine Fahrverbote wegen neuen Bußgeldkatalogs

09.07.2020 - Im Hick-Hack um den neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen für Raser verzichtet Thüringen vorerst auf Fahrverbote. Auch wenn derzeit dazu keine Strafen drohen, werden die Verstöße dennoch registriert und dann später geahndet.

  • Ein Tempomessgerät steht an einer Straße. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Tempomessgerät steht an einer Straße. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts des Streits um den neuen schärferen Bußgeldkatalog müssen Autofahrer in Thüringen vorerst nicht befürchten, ihren Führerschein abgeben zu müssen. Bis zur Klärung der rechtlichen Situation würden die Strafen derzeit nicht vollzogen, erklärten das Innen- und das Infrastrukturministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde aber weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet.

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Das Bundesverkehrsministerium hält den neuen Katalog nun wegen eines «fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage» für nichtig. Daraufhin bat der Bund die Länder, die schärferen Regeln zunächst auszusetzen und zur alten Regel zurückzukehren.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zeitnah Klarheit schaffen, wie Temposünder künftig bestraft werden. Scheuer hatte bereits angekündigt, dass er die aus seiner Sicht überzogene Verschärfung rückgängig machen wolle. Zuvor hatte es Proteste von Autofahrern gegeben.

Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erklärte hingegen, wenn es einen Formfehler gebe, müsse dieser korrigiert werden und nicht die Regelung. Rasen sei keine Bagatelle und eine der Hauptursache für Verkehrsunfälle. «Das Thüringer Verkehrsministerium ist nicht Lobby der Raser, sondern steht ein für die Schwächsten im Straßenverkehr.»

Die Thüringer Polizei sei angehalten, Verkehrsverstöße weiterhin aufzunehmen und zu erfassen, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. Momentan werde aber diesbezüglich niemand vor Ort zur Kasse gebeten. Die Verwarnungen würden mit einem gesonderten Beleg registriert und ausgesetzt, bis es eine klare Rechtslage gebe. «Diese Verstöße werden so oder so geahndet, nur später.» Gleiches gelte für die entsprechenden Bußgeldverfahren.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren