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Wahleklat von Thüringen bringt Tausende auf die Straße

16.02.2020 - Es war der vorläufige Höhepunkt der Proteste gegen den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bei einer Demonstration in Erfurt haben Tausende Menschen vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

  • Menschen demonstrieren vor dem Thüringer Landtag nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen demonstrieren vor dem Thüringer Landtag nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa) - Rund eine Woche nach dem Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident haben Tausende in Erfurt gegen dessen vorangegangene Wahl mit Stimmen der AfD protestiert. Redner kritisierten während einer Kundgebung auf dem Domplatz das Vorgehen von CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl scharf. Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von «unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit», sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Der FDP-Politiker Kemmerich war mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich von der AfD am 5. Februar zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden.

Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben von Polizei und Veranstaltern weit auseinander. Die Veranstalter - der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Initiative «Unteilbar» - sprachen von 18 000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Die Polizei zählte 6000 Menschen bei der Kundgebung und bis zu 9000 Menschen bei einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Der Rücktritt von Kemmerich und der angekündigte Rückzug von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring seien das eine, sagte Corinna Hersel, Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi. «Aber damit ist nichts gelöst.» CDU und FDP hätten den «schamlosen» Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. Der evangelische Propst Christian Stawenow mahnte zu mehr Redlichkeit in der Politik. Verloren gegangenes Vertrauen in die Politik müsse wiederhergestellt werden.

Unter den Demonstranten waren junge Menschen, Familien und Ältere. Auf Plakaten forderten sie «Demokratienachhilfe» für CDU und FDP. Andere zogen Vergleiche zum Nationalsozialismus. Im Demonstrationszug liefen auch Minister der früheren rot-rot-grünen Landesregierung und Bundespolitiker von Grünen und Linker mit. Unter dem Motto «#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!» hatten die Veranstalter bundesweit mobilisiert. Allein aus Hessen und Thüringen machten sich einer DGB-Sprecherin zufolge rund 50 Busse auf den Weg in die thüringische Landeshauptstadt.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt, zeigte sich als Versammlungsleiter mit Beteiligung und Verlauf der Demonstration sehr zufrieden. Auch die Kooperation mit der Polizei habe funktioniert.

Kemmerich war drei Tage nach der Wahl unter starkem politischen Druck zurückgetreten. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring hat inzwischen seinen Rückzug angekündigt. Der Wahleklat im Thüringer Landtag hatte deutschlandweit für einen Proteststurm gesorgt.

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