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Walk: Kommission zur Verfassungsschutzkontrolle arbeitsfähig

02.10.2020 - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Abgeordneten Raymond Walk ist die parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes auch ohne die fehlenden zwei Mitglieder voll arbeitsfähig. «Die Kontrolle des Verfassungsschutzes findet vollumfänglich statt. Das haben wir jetzt fast ein Jahr lang bewiesen», sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur. Der 58 Jahre alte Abgeordnete wird heute im Thüringer Landtag den Bericht der Kommission vorstellen.

  • Raymond Walk (CDU) gibt ein Pressestatement. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raymond Walk (CDU) gibt ein Pressestatement. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) überwacht die Arbeit des Landesverfassungsschutzes und hat normalerweise fünf Mitglieder, die vom Parlament in das Gremium gewählt werden. Nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 stehen der AfD-Fraktion zwei Plätze in der Kommission zu. Allerdings fielen bisher alle AfD-Kandidaten bei den Wahlen im Parlament durch und erreichten nicht die nötige Mehrheit.

Dadurch kann sich keine neue Kommission konstituieren und die alte aus der vergangenen Wahlperiode besteht fort. In ihr arbeitet zum Beispiel noch der frühere Linke-Abgeordnete Dieter Hausold, der inzwischen nicht mehr Mitglied des Landtages ist. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler hat inzwischen seine Arbeit in der Kommission beendet. Dirk Adams dagegen wechselte als Justizminister in die Landesregierung und fiel dadurch aus dem Gremium raus.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion kann die Kommission ihre Aufgabe nicht gesetzeskonform wahrnehmen, weil sie unvollständig besetzt ist.

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