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Walsmann zahlt Geldbuße wegen Verstoßes gegen Datenschutz

11.01.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Politikerin Marion Walsmann hat eine Geldbuße in Höhe von 1750 Euro wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz bezahlt. «Ich habe gegen den anwaltlichen Rat das Geld gezahlt, weil ich das Verfahren, das sich lange hingezogen hat, beendet haben will», sagte Walsmann am Freitag auf Anfrage in Erfurt. Sie bestätigte einen Bericht von MDR Thüringen. Damit sei ein Schlussstrich unter die Sache, die als Ordnungswidrigkeit gelte, gezogen.

  • Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marion Walsmann (CDU) putzt sich im Thüringer Landtag ihre Brille. Foto: arifoto UG/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marion Walsmann (CDU) putzt sich im Thüringer Landtag ihre Brille. Foto: arifoto UG/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Walsmann soll im Landtagswahlkampf 2014 als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht haben. Dafür soll sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt haben. Das Verfahren gegen sie hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse eingeleitet.

Walsmann hatte ihr Landtagsmandat im Dezember 2018 abgegeben und konzentriert sich derzeit auf ihre Kandidatur für die Europawahl im Mai.

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