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Walter-Borjans: Eintritt in Minderheitsregierung ist richtig

24.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat für die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen geworben. «Es ist richtig, das zu machen», sagte er am Freitagabend auf einem SPD-Parteitag in Erfurt. Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die SPD das Wagnis einer Regierung eingeht, der vier Stimmen im Landtag fehlen. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie gebraucht wird, sagte Walter-Borjans. Er rechne mit einer schwierigen Koalition unter diesen Bedingungen. Aber eine Minderheitsregierung stärke das Parlament, «jeder Abgeordnete hat ein enormes Gewicht».

  • Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD ist die erste der drei Parteien, die den weiteren Weg für eine Minderheitsregierung freimachen will. Sie soll wie bisher drei Ministerien erhalten. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Oktober 8,2 Prozent der Stimmen erhalten, etwa ein Drittel weniger als fünf Jahre zuvor. Rot-Rot-Grün wäre bei Projekten auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die die zweitstärkste Fraktion im Parlament in Erfurt stellt.

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