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Weitere 70 Thüringer Gemeinden sollen Zuschnitte bekommen

28.03.2019 - Nach dem Scheitern einer großen Gebietsreform setzt die Landesregierung auf freiwillige Fusionen. Kommunen erhalten dafür eine kräftige Finanzspritze vom Land. Die Opposition kritisiert das Vorgehen - teilweise.

  • Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, spricht im Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, spricht im Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Neugliederung von weiteren 70 Gemeinden in Thüringen rückt näher. Einen Gesetzentwurf von Innenminister Georg Maier (SPD) zu den Zusammenschlüssen und dadurch entstehenden Neuzuschnitten beriet das Parlament am Donnerstag in Erfurt. «So ein Fusionsprozess ist ein Kraftakt», sagte Maier im Landtag. Oft gebe es emotionale Vorbehalte. Inzwischen seien von den ehemals 843 Gemeinden im Freistaat 390 an der Neugliederung beteiligt. «Dies erfolgte ausschließlich auf freiwilliger Grundlage», betonte Maier.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hob die Freiwilligkeit der Zusammenschlüsse hervor. «Eine Gebietsreform macht nur Sinn, wenn sie freiwillig untersetzt ist», sagte Ramelow im Landtag. Nach einer gescheiterten großen Gebietsreform mit neuen Zuschnitten für die Kreise setzt die Landesregierung auf freiwillige Zusammenschlüsse.

Mit dem dritten Neugliederungsgesetz sollen 70 Gemeinden einen neuen Zuschnitt bekommen, in dem sie untereinander fusionieren oder sich etwa in Stadtgebiete eingliedern. Dafür stellt das Land Finanzhilfen für die Kommunen in Höhe von 24,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Die oppositionelle CDU-Fraktion warf der Landesregierung vor, kleine Kommunen finanziell unter Druck gesetzt zu haben. «Sie haben vor allem kleinen Kommunen den Geldhahn zugedreht, bis ihnen nichts anderes mehr übrig blieb», sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Zugleich betonte er, dass es ein «Glücksfall für diese Landesregierung» gewesen sei, «dass seit Jahren die Steuerquellen sprudeln und genug Geld da war». Fiedler machte auch klar, dass er das Prinzip der Freiwilligkeit für richtig halte.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke sagte: «Sie haben sich die Bereitschaft der Kommunen erkauft.»

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel wies die Kritik der Opposition zurück. Gerade für kleine Kommunen habe es in der Vergangenheit Hilfsprogramme gegeben. «Es ist keinesfalls so, dass die kleinen Gemeinden weniger Geld zur Verfügung haben als 2015», sagte Kuschel. Auch sei nicht allein die finanzielle Förderung ein Anreiz für kleine Gemeinden für die Zusammenschlüsse. Vielmehr stünden sie vor Herausforderungen, die sie allein nicht stemmen könnten. Als Beispiel nannte Kuschel die Umstellung auf die elektronische Akte.

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