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Weitere CDU-Politiker gegen Kooperation mit Linkspartei

28.10.2019 - Berlin (dpa) - Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat seinen Thüringer Parteikollegen dringend von einer Zusammenarbeit mit der Linken abgeraten. «Eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren, ist keine ernsthafte Option», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Verlässlichkeit ist die harte Währung unserer Politik. Es sollte bei einer klaren Ablehnung bleiben.»

  • Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Verkehrsminister, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Verkehrsminister, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte nach der Landtagswahl am Sonntag eine Zusammenarbeit mit der Linken im Freistaat nicht grundsätzlich ausgeschlossen - und dafür intern Kritik geerntet. Auch der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann machte ihm schwere Vorwürfe: «Ich bin überrascht über diese Wende von Mike Mohring. Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines unserer zentralen Versprechen über Bord werfen», sagte der Vorsitzende der «Jungen Gruppe» in der Unions-Bundestagsfraktion dem RND. «Jetzt als Juniorpartner als Steigbügelhalter für die Linkspartei zu agieren - das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten.» Aus seiner Sicht würde die CDU dadurch «völlig unglaubwürdig» und stünde «nur noch für Beliebigkeit».

Die Linke war nach dem vorläufigen Wahlergebnis in Thüringen erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Weil SPD und Grüne schlecht abschnitten, reicht es in Erfurt aber nicht für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitplatzierten AfD ausgeschlossen haben, ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn CDU oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden.

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