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Weniger Beschwerden von Strafgefangenen in Thüringen

23.09.2020 - Der Petitionsausschuss ist so etwas wie ein Kummerkasten für die Menschen in Thüringen: Wenn sie sich zum Beispiel von Staatsdienern schlecht behandelt fühlen, können sie sich dorthin wenden. Die Zahl der Petitionen ist gesunken. Das hat vor allem einen Grund.

  • Die Sonne scheint auf das Plenargebäude im Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Sonne scheint auf das Plenargebäude im Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat im vergangenen Jahr 764 Eingaben erhalten. Das seien weniger als im Jahr zuvor und deutlich weniger als 2015, als bei dem Gremium mehr als 1100 Petitionen neu eingingen, sagte Landtagsvizepräsidentin Madeleine Henfling (Grüne) am Mittwoch in Erfurt. Der Rückgang der Zahlen liegt nach Angaben von Henfling und der Ausschussvorsitzenden Anja Müller (Linke) maßgeblich daran, dass sich inzwischen zum Beispiel deutlich weniger Gefangene als in der Vergangenheit meldeten.

«Was man wohl als ein gutes Zeichen werten kann», bemerkte Henfling bei der Vorstellung des Jahresberichts des Gremiums für 2019. Müller sagte, in der Vergangenheit habe es in den Gefängnissen im Land, aber auch im Maßregelvollzug immer wieder Zustände gegeben, die viele Gefangene betroffen hätten. Das habe zu einer Vielzahl von Eingaben geführt. So hätten sich beispielsweise in der Vergangenheit zahlreiche Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Tonna über die Essensversorgung beschwert, als die Anstaltsküche umgebaut worden sei. Dieses Problem habe sich inzwischen erledigt.

Jenseits der Bereiche Straf- und Maßregelvollzug habe es beim Petitionsausschuss in fast allen anderen Arbeitsbereichen im vergangenen Jahr fast ebenso viele Eingänge wie im Jahr 2018 gegeben, sagte Müller. Etwa 830 Petitionen landeten 2018 neu beim Ausschuss. Die Menschen in Thüringen können den Petitionsausschuss unter anderem dann einschalten, wenn sie sich von Behörden im Land ungerecht behandelt fühlen.

Nach Angaben von Müller gingen im vergangenen Jahr die meisten Petitionen aus dem Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ein. Dabei sei es im Einzelfall ebenso um die Rundfunkgebühren gegangen wie um Sorgerechtsfälle oder Parkplätze und Parkausweise für Menschen mit Behinderung.

Gleichzeitig räumte Müller ein, dass die Online-Petitionsplattform des Landtages noch benutzerfreundlicher werden müsse, damit sie von noch mehr Menschen genutzt werde. Noch immer nutzten zu viele Petenten privat betriebene Petitionsplattformen. Wenn jemand dort für eine Petitionen unterschreibe, habe das für den Ausschuss aber nicht die gleiche, bindende Bedeutung wie eine Unterschrift auf der Petitionsplattform des Landtages.

Vor allem müsse auf der Landtagsplattform die Möglichkeit geschaffen werden, die Namen der Menschen zu anonymisieren, die dort eine Petition unterstützten, sagten Müller und Henfling. Als dort zum Beispiel eine Petition zum Thema Rechtsrock zur Mitzeichnung veröffentlich worden sei, hätten viele Menschen ein Problem damit gehabt, dass dort ihr Name im Netz abrufbar gewesen sei.

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