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Werner kritisiert Debatte über Corona-Maßnahmen-Lockerungen

31.03.2020 - Thüringens Gesundheitsministerin hält Vorstöße zur Lockerung der strengen Regeln in der Corona-Krise für verfrüht. Aus den Daten zu Infektionen ließe sich noch kein Trend herauslesen. Der Höhepunkt der Pandemie in Thüringen kommt wohl noch.

  • Heike Werner. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Werner. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Debatte über mögliche Lockerungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus als zu früh kritisiert. Man müsse sich darüber verständigen, wie «die Maßnahmen, die die Bevölkerung massiv belasten» nach dem Ende der Krise wieder zurückgefahren werden könnten, erklärte Werner am Montag. «Allerdings ist es völlig verfrüht, über einen konkreten Zeitpunkt zu sprechen.» Aus den täglichen Meldungen über Neuinfektionen lasse sich noch kein Trend herauslesen. Es gebe auch keinerlei Anzeichen, dass der Höhepunkt der Pandemie erreicht sei.

Auch die Bundesregierung bremste die Erwartungen. Eine Woche nach der Einführung strikter Kontaktbeschränkungen sei klar, «wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass der Zeitpunkt für Lockerungen der Einschränkungen aus CDU-Sicht noch nicht gekommen ist. Nach einer Schalte des CDU-Präsidiums sagte Kramp-Karrenbauer: «Wir waren uns alle sehr, sehr einig, dass wir den Menschen sehr ehrlich sagen müssen, dass die Maßnahmen, so, wie sie jetzt aufgesetzt sind, mindestens noch bis nach Ostern weiterlaufen - bis zum 20. April.» Dann werde man zum ersten Mal sehen können, ob die Maßnahmen den erhofften Erfolg zeigten.

In Thüringen gelten Regeln wie Ladenschließungen, Mindestabstand und das Verbot von Versammlungen, die in einer Verordnung zusammengefasst sind, zunächst noch bis einschließlich 19. April. Die Regelung, wonach man sich im öffentlichen Raum nur noch alleine, zu zweit oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts aufhalten darf, läuft laut Verordnung mit Ende des 8. April aus. Schulen sollen noch bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen bleiben.

Werner appellierte erneut an die Thüringer, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten und die Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten. «Abstand halten, rettet Leben», erklärte sie. «Solange die Anzahl neuer Infektionen nicht über mehrere Tage deutlich zurückgeht, müssen wir von einer weiteren Verschlimmerung der Situation ausgehen», machte die Ministerin klar. Am Mittwoch wollen sich Bund und Länder erneut über die strengen Regeln im Umgang mit dem Coronavirus verständigen.

Im Freistaat ist das öffentliche Leben seit Wochen eingeschränkt, was auch zunehmend die Wirtschaft trifft. Die SPD-Fraktion befürchtet deshalb für die Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer und spricht sich für einen eigenen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen in der Corona-Krise aus. SPD-Fraktionschef Matthias Hey plädierte für Überbrückungshilfen aus einem Landesfonds, wenn Kommunen mit ihren eigenen Finanzreserven oder durch Kredite ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Der Landesfonds, der sogenannte Ausgleichsstock für Kommunen, habe in diesem Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro. Die Landtagsfraktion der Linken kündigte einen Katalog mit Reformen des kommunalen Haushaltsrechts an.

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