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Werner nach Hartz-IV-Urteil: «Alle Sanktionen abschaffen»

05.11.2019 - Die Gesetzgeber müssen das Sozialgesetzbuch umschreiben. Einem Verfassungsgerichtsurteil zufolge verstoßen manche Sanktionen für Hartz IV-Empfänger gegen die Menschenwürde. Ein Fall aus Thüringen hat den Stein ins Rollen gebracht, der zu der Entscheidung führte.

  • Heike Werner (Die Linke), Thüringens Arbeitsministerin. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Werner (Die Linke), Thüringens Arbeitsministerin. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Karlsruhe (dpa/th) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sanktionen für unkooperative Empfänger teilweise verfassungswidrig sind, ist bei Thüringer Gewerkschaftern auf Zustimmung gestoßen. «Unsere Auffassung wird durch das Urteil gestärkt. Soziale Sicherungsleistungen in Höhe des Existenzminimums dürfen nicht gekürzt werden», teilte der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Rudolph, am Dienstag mit. Er forderte, alle Sanktionen im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB II) auf den Prüfstand zu stellen. Dort sind die Bedingungen für Hartz IV festgehalten.

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) forderte, Hartz IV komplett abzuschaffen. «Denn die Menschen, die von den Sanktionen betroffen sind, werden isoliert und vereinsamen, sie ziehen sich vom sozialen Leben zurück», teilte sie am Dienstag mit. Die Bilanz von Hartz IV sei verheerend. Beschäftigte hätten sich dadurch bislang dem Druck ausgesetzt gesehen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen. «Der so entstandene Niedriglohnsektor ist inzwischen ein Hauptfaktor für Familien- beziehungsweise Kinderarmut und auch Altersarmut», sagte Werner.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe verkündet, dass Leistungskürzungen für unkooperative Bezieher von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig seien (Az. 1 BvL 7/16). Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts in Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom BVG unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» können die Jobcenter seit 2005 Hartz-IV-Empfängern etwa 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes streichen, wenn diese Jobangebot ausschlagen oder eine Fördermaßnahme ablehnen. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach auf diese Weise auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, gilt eine Sanktion immer drei Monate. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

«Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung», sagte der Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth zur Urteilsbegründung. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. Um 30 Prozent dürften die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Aus Sicht des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT) sei an dem Urteil positiv zu werten, dass das Prinzip Fördern und Fordern verfassungsrechtlich bestätigt worden sei. Der Staat biete Unterstützung an, um Hilfsbedürftigkeit zu überwinden, sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Der Staat müsse aber auch das eigene Bemühen der Leistungsempfänger einfordern. «Denn ohne eigenen Willen bringen auch die besten Hilfsangebote nichts.»

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