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Zähe Suche nach Regierung: Prominente für Dunkelrot-Schwarz

25.11.2019 - Vor Weihnachten wird es in Thüringen wohl noch keine neue Regierung geben. Doch der Druck wächst. Bekannte Persönlichkeiten haben nun eine Koalition von Linke und CDU gefordert. Dabei halten Christdemokraten und FDP an einem ganz anderen Modell fest.

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen ermutigen bekannte Thüringer Persönlichkeiten per Online-Petition die CDU zu einer Koalition mit der Linken. Nach der Wahl müsse nun eine stabile Regierung ausgelotet werden, um «einen neuen - den derzeit besten - Weg für Thüringen zu gehen», heißt es in dem Aufruf, über den die «Thüringer Allgemeine» zuerst berichtete. «Wir, die Unterzeichner, fordern eine Koalition der Bürgerlichen in Thüringen mit der Linken und der CDU.»

Zu den Erstunterzeichnern gehören der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, die Schauspieler Thomas Thieme und Katrin Sass, der frühere Eisschnelllauf-Bundestrainer Stephan Gneupel sowie die beiden Konzertmeister der Staatskapelle Weimar Gernot Süßmuth und Ursula Dehner. Bis Montagmittag hatte die Petition im Internet rund 200 Unterstützer.

«CDU und Linke sollen gemeinsam für stabile Verhältnisse sorgen», sagte Schramm der Deutschen Presse-Agentur. «Alles andere wäre eine weitere Stärkung der AfD.»

Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit 21,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen erzielt - und landete noch hinter der AfD auf Rang drei. Erstmals wurde die Linke um Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Kraft. Allerdings fehlen dem bisherigen Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen vier Stimmen für eine Mehrheit. Im Gespräch ist daher eine Minderheitsregierung unter der Führung Ramelows. Rechnerisch würde es auch für ein Bündnis aus Linke und CDU reichen, ein Gesprächsangebot schlug die CDU aber aus.

Stattdessen führte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zusammen mit FDP-Chef Thomas Kemmerich Gespräche mit der SPD und den Grünen, um die Bildung einer sogenannten Simbabwe-Koalition zu versuchen - in den Farben der Flagge des afrikanischen Landes. Zuletzt zitierte die «Thüringer Allgemeine» Mohring mit den Worten: «Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf.» Nach Angaben eines Sprechers der CDU-Fraktion dementierte Mohring die Aussage nicht, wollte sich aber nicht ausführlicher dazu äußern.

Kemmerich sagte der dpa: «Wir werden unsere Bestrebungen, eine Minderheitsregierung zu bilden, nicht einstellen.» Allerdings schloss bereits die SPD klar aus, in eine Simbabwe-Koalition einzusteigen.

In den vergangenen Wochen hatte es Signale von CDU und FDP gegeben, bei Sachthemen auch mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Der Verhandlungsort dafür, machten zuletzt CDU-Vertreter klar, sei das Parlament. Der neue Thüringer Landtag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter.

Dagegen könnte sich die Wahl des Ministerpräsidenten noch hinziehen. Vertreter der Linken gehen von einem Termin im Februar oder Anfang März aus. Der Grund: SPD und Grüne müssen sich noch innerparteilich abstimmen, ob sie bei einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung mitmachen wollen.

Sollte dies nicht klappen, kann sich Ramelow eine «technische Regierung» vorstellen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Das Kabinett würde sich dann auf die Linke stützen und mit Parteilosen gebildet oder «mit Leuten, die auf die Stellen passen», sagte Ramelow dem RND. Ramelows Sprecher sagte auf Anfrage, «das ist eine Notfalllösung».

Sollte die AfD oder eine andere Fraktion vor Februar einen Antrag auf Ministerpräsidentenwahl stellen, will Ramelow auch dann antreten. Nach der Thüringer Verfassung reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Eine Koalition der Linken mit der CDU bezeichnete Ramelow laut «Tagesspiegel» erneut als derzeit nicht vorstellbar.

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