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Zank um Vorschlag zu Vermögensabgabe für Corona-Folgen

02.04.2020 - Auf Bundesebene hat der Vorschlag schon zu empörten Kommentaren geführt. Jetzt diskutieren auch Thüringer Politiker über einen Vorstoß, um die die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

  • Die Abgeordneten Jörg Kellner (r-l, CDU), Diana Lehmann (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten Jörg Kellner (r-l, CDU), Diana Lehmann (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorstoß von SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, stößt bei Parteikollegen in Thüringen auf offene Ohren. Sie befürworte die Idee, eine Sonderabgabe auf besonders große Vermögen zu erheben, sagte Diana Lehmann, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, laut Mitteilung von Donnerstag.

«In Zeiten der Krise ist der Moment gekommen, an dem Superreiche und Milliardäre mit einem einmaligen Solidarbeitrag für die gesamte Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen», so Lehmann. Noch immer besäßen in Deutschland die reichsten Menschen zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. «Vor dem Hintergrund dieses Ungleichgewichtes ist eine faire Lastenverteilung beim Kampf gegen Corona die logische Konsequenz», so Lehmann.

Esken hatte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) im Gespräch über die Folgen der Corona-Krise gesagt: «Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.» Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

Dafür erntete sie aber auch reichlich Kritik. FDP-Bundesfraktionsvize Michael Theurer etwa warf Esken vor, zur Unzeit eine «Steuererhöhungs- und Neid-Debatte» anzuzetteln. Auch bei der Thüringer Landtagsfraktion der liberalen stieß die Idee auf wenig Gegenliebe. «Die SPD in Person der Bundesvorsitzenden Saskia Esken missbraucht ebenso wie die Thüringer Landespolitikerin Diana Lehmann die Coronakrise für sozialistische Symbolpolitik», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag, laut Mitteilung.

Solche Vermögensabgaben führten entweder zu ausufernder Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen. «Genau dies wäre jetzt wegen der sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in Deutschland», kritisierte Montag.

Dagegen betonte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: «Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern.» Für das eine Prozent der Reichsten sei es an der Zeit, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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