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Zeuge im Amri-Ausschuss: Kripo völlig unterbesetzt

25.05.2018 - Wie konnte es zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt kommen? Hat die Polizei versagt oder hatte sie schlicht zu wenig Leute, um die ständig zunehmende Zahl der Terrorverdächtigen zu überwachen?

  • Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Erneut hat ein führender Berliner Kriminalpolizist auf die desolate Personalsituation im Islamismus-Dezernat des Landeskriminalamtes in den Jahren vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hingewiesen. Der Zeuge schilderte am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, wie überlastet dieses Dezernat 54 von 2014 bis 2016 war. Kripo-Ermittler hätten sich damals Feldbetten bestellt, weil sich für sie angesichts der langen Arbeitstage die Fahrt nach Hause nicht mehr gelohnt habe.

Von 2014 bis 2016 sei das Personal in dem Dezernat, das für islamistische Terroristen zuständig war, kaum verstärkt worden, sagte der damalige stellvertretende Leiter. In der gleichen Zeit habe es aber immer mehr islamistische Gefährder gegeben. Erst nach dem Terroranschlag des Islamisten Anis Amri im Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt seien mehr Stellen geschaffen worden. Heute würden dort doppelt so viele Ermittler arbeiten wie früher.

Die Zahl der Ermittlungsvorgänge lag seinen Angaben zufolge 2015 bei 170 und ein Jahr später bereits bei 400. Im Jahr 2015 seien 200 Vorgänge abgelegt worden, 2016 waren es 900. 2014 habe sein Dezernat 17 000 Mails bearbeitet, im Folgejahr 23 000, ein Jahr später schon 28 000 Mails.

Amri sei zwischen seiner Ankunft aus Nordrhein-Westfalen am 18. Februar und Mitte Juni 2016 genau 41 Mal observiert worden, sagte der Zeuge. Zunächst in Berlin, dann wieder in NRW und öfter auch abwechselnd. Bei den Anforderungen an die Observationsabteilung des LKA «war Amri nicht selten auf Platz eins».

Wegen seiner Unbeständigkeit, seiner Beweglichkeit und seiner ständigen Reisen sei Amri «einer der Hauptakteure» gewesen, obwohl er unter den islamistischen Gefährdern einer von vielen gewesen sei. Der Tunesier habe eine Menge Kräfte gebunden, sagte der Ermittler. «Mein Eindruck war: "Da ist ein weiterer Stinkstiefel in der Stadt, der nur Ressourcen bindet".»

Aber weder die Beobachtung Amris noch das Abhören seiner Telefongespräche und das Mitlesen der Chats habe Hinweise zu konkreten Terrorplänen geliefert. «Weder äußerte er sich noch bewegte er sich entsprechend», schilderte der Zeuge den damaligen Stand. «Amri hat nicht so kommuniziert, dass alle Lichter angingen.»

Andere Kriminalpolizisten aus dem Dezernat hatten im Ausschuss bereits ähnliche Probleme geschildert. Die Überlastung der zu wenigen Ermittler und die falsche Einschätzung Amris ab dem Sommer 2016 hatten dazu geführt, dass die Polizei den späteren Terroristen dann nicht mehr im Blick hatte. Noch nicht befragt hat der Ausschuss bisher den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) und den früheren Polizeipräsidenten Klaus Kandt, die letztlich die Verantwortung für das fehlende Personal trugen.

Bei dem Terroranschlag des tunesischen Islamisten Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche starben am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.

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