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BGH verhandelt über Kündigungsschutz für langjährige Mieter

14.11.2018 - Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen - vor dem Bundesgerichtshof wehren sie sich heute gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft. Im Kaufvertrag steht: «Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis.» Amts- und Landgericht haben wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Dagegen haben die Vermieter Revision eingelegt - sie sind der Ansicht, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können.

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