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Beispielloser Rechtsstreit um Parlamentspause in London

17.09.2019 - Von Protesten begleitet hat vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

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