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Bundesrat befasst sich nach Sommerpause mit vielen Plänen

21.09.2018 - Der Bundesrat befasst sich heute in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit mehreren Gesetzesvorhaben der großen Koalition. Die Länderkammer nimmt unter anderem Stellung zu Plänen gegen Personalnot in der Pflege, zur Kindergeld-Erhöhung und Entlastungen für Arbeitnehmer bei Krankenkassenbeiträgen. Auch die von der Bundesregierung vorgesehene Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht kommt zu einer ersten Beratung in den Bundesrat, der dabei aber noch nicht über eine Zustimmung entscheidet.

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