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CDU: Staat muss sich im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen

14.10.2019 - Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. «Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchungen. Das sieht auch ein Eckpunktepapier vor, das die CDU-Führung beschloss. Als «Handlungsoffensive» werden darin schärfere Mittel der Strafverfolgung gefordert.

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