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Datenschutzbeauftragter warnt nach Halle vor Eingriff in Grundrechte

14.10.2019 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. «Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz», sagte er der «Welt». Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen.» Ein Gesetzentwurf sieht mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation vor.

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