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Erste Verständigung über deutsch-französische Rüstungsexportregeln

18.02.2019 - Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt. Auf dieser Basis werde nun eine förmliche Vereinbarung entwickelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, ohne sich zu den Inhalten zu äußern. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen. Die Bundesregierung geht derzeit bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sehr viel restriktiver vor als Frankreich.

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