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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

13.12.2018 - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter. Der Rundfunkbeitrag - früher «GEZ-Gebühr» - ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt Fernseher oder Radio haben. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Früher war die Rundfunkgebühr geräteabhängig.

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