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Kelch zur Lage in Cottbus: Der Hass ist erschreckend

21.04.2018 - Gewalt treibt in Cottbus Tausende Bürger gegen Zuwanderung auf die Straße. Oberbürgermeister Kelch will sich den Bürgern stellen - und fordert von der Landesregierung Geld für die Integration.

  • Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Cottbus (dpa/bb) - Angesichts von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in Cottbus, hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) die Bürger zum Dialog über die Integration der Zuwanderer aufgerufen. «Erschreckend ist der Hass in vielen Köpfen, ist das Beleidigen und das Beleidigtsein», mahnte Kelch am Samstag zum Auftakt einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. «Ich erwarte von allen Cottbusern eine Abkehr von politischem Extremismus jeder Art und eine Abkehr von Hass und Gewalt.» Daher wolle die Politik in Bürgerversammlungen in sechs Stadtteilen mehr von den Sorgen und Nöten der Bürger im Umgang mit den Flüchtlingen erfahren.

Vor dem Stadthaus beteiligten sich etwa 120 Teilnehmer an einer Demonstration des Vereins «Zukunft Heimat» gegen die Zuwanderung. Zu den Demonstrationen des Vereins waren in den vergangenen Wochen oft mehrere tausend Bürger auf die Straße gegangen. Cottbus hatte in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Kommunen. Aktuell leben nach Angaben von Kelch 8748 Ausländer in der Stadt, darunter 3290 Flüchtlinge. Der Ausländeranteil habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf 8,4 Prozent mehr als verdoppelt.

«Wir können vielen Kindern derzeit keine Kitaplätze bieten und Schulklassen platzen aus allen Nähten», räumte der Oberbürgermeister ein. Kelch appellierte an die Landesregierung, der Stadt notwendige finanzielle Mittel für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. «Die Integrationspauschalen müssen nicht nur für dieses Jahr, sondern rückwirkend seit 2016 gezahlt werden», forderte der OB. Zudem müssten die verstärkten Streifen von Polizei und Ordnungsamt so lange aufrecht erhalten werden, wie dies notwendig sei.

Die Stadt bereite aber auch eine Vereinbarung mit den Flüchtlingen vor, in dem diese sich verpflichten sollten, sich an Gesetze und Regeln in Deutschland zu halten, kündigte Kelch an.

Kritik übte der Oberbürgermeister an Medien, die für einen schlechten Ruf von Cottbus mitverantwortlich seien. «Wir wurden als Stadt der Gewalt und Feinde der Flüchtlinge dargestellt», klagte Kelch. «Mit dem realen Bild in unserer Stadt hatte das oft wenig zu tun.»

In einem anschließenden Bürgerforum warben die meisten Rednerinnen und Redner für die Integration der Zuwanderer und um mehr Verständnis für die Flüchtlinge. Ein Vertreter einer größeren Immobilienfirma erklärte hingegen, dass viele Zuwanderer für Probleme sorgten, weil sie sich nicht an die Hausordnungen hielten.

Der Vizepräsident der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, Matthias Koziol, nannte die Flüchtlinge eine Bereicherung für die Stadt. «Städte, deren Bevölkerungszahl schrumpft, haben auf Dauer schwerwiegende Probleme», warnte Koziol. Zudem sei die Universität dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen.