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Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

22.10.2019 - Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Noch heute steht aber eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Sollte Johnson diese verlieren und die EU gleichzeitig bereit sein, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar zu gewähren, droht Ärger. Johnson hat angekündigt, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen anzustreben.

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