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Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

25.05.2019 - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico. Richter Haywood Gilliam verwies auf die Budgethoheit des Kongresses - das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden.

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