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Koalitionsausschuss legt Kurs fest

16.06.2019 - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht wohl beim Koalitionsausschuss am Abend der Haushaltsentwurf für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Der Koalitionsausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef, Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende.

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