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Konfrontationskurs in der Regierung beim Grundrentenstreit

24.05.2019 - Der Streit über die Grundrente in der Bundesregierung spitzt sich zu. Ungeachtet eines Vetos aus dem Kanzleramt leitete das Bundesarbeitsministerium die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Minister Hubertus Heil innerhalb der Bundesregierung ein. Bereits kurz nachdem Heil und Finanzminister Olaf Scholz ihre Pläne bekannt gegeben hatten, hatten führende Unionspolitiker empört reagiert. Der Entwurf sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte heute die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Er gehe weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

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