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Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

21.06.2018 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach heftiger Kritik und stürmischer Debatte ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet worden. In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 53 gegen 43 Stimmen durch. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert.

  • «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sorge das Gesetz für mehr Sicherheit in Hessen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer in der Debatte. Dagegen kritisierte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass in dem Gesetz keine Whistleblower-Möglichkeit enthalten ist. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich «jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können», betonte sie.