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Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt in Dresden

18.02.2019 - Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Die jetzige Chefin der Blauen Partei sieht den Prozess als politisch motiviert an.

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