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Meineid-Prozess gegen Frauke Petry dauert länger als geplant

12.03.2019 - Dresden (dpa/sn) - Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst terminiert. Am Dienstag kündigte das Landgericht Dresden weitere Fortsetzungstermine für den 25. und 29. März sowie für den 1. April an. Ursprünglich sollte der Prozess an diesem Mittwoch enden. Am 25. März sollen drei weitere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtages als Zeugen vernommen werden.

  • Frauke Petry (fraktionslos) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frauke Petry (fraktionslos) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in der Sitzung des Ausschusses im November 2015 falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen, dass AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten. Das Gericht ließ bereits durchblicken, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Falschaussage in Betracht komme.

Am vergangenen Freitag hatte Petrys Ehemann Marcus Pretzell (Die blaue Partei) Strafanzeigen gegen mehrere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses angekündigt. Er wirft ihnen Rechtsbeugung vor und geht davon aus, dass im Ausschuss Druck auf seine Frau ausgeübt wurde. Landtagsjurist Thomas Gey schilderte im Zeugenstand eine fragwürdige Praxis in dem Gremium, das sich mit Beschwerden zur Landtagswahl befasste. Rechtliche Beratungen seien dort «nicht erwünscht gewesen».

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