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Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

18.02.2019 - Im Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Das Ziel sei der Freispruch. Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses werde der ausschlaggebende Punkt sein. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Ausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Sie selbst hatte einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

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