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Neueinteilung für Wahlkreis in Landtag eingebracht

23.05.2018 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwei Wochen nach der Roten Karte des hessischen Staatsgerichtshofs für den Zuschnitt eines Frankfurter Wahlkreises ist das Gesetz zur Neueinteilung in den Landtag eingebracht worden. Nach den bisherigen Plänen könnte der Entwurf bei der Sitzung des Plenums im Juni verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Hessens oberste Richter hatten am 9. März entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I vor der Landtagswahl im Herbst neu eingeteilt werden muss. Nach einem Vorschlag des Frankfurter Magistrats soll der strittige Wahlkreis nun Teile des Nachbar-Wahlkreises Frankfurt IV erhalten.

Wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

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