Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Parteienrechtler halten SPD-Chefsuche für unzulässig

29.06.2019 - Mehrere Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD eine neue Parteispitze sucht. Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspreche dem Organisationsstatut der Partei, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der «Welt am Sonntag». Das Verfahren sei unzulässig. Tatsächlich ist eine Doppelspitze in der SPD-Satzung nicht vorgesehen - diese Möglichkeit soll erst nach der Mitgliederbefragung auf einem Parteitag geschaffen werden.

  • Arcor.de - E-Mail, FreeMail & Nachrichten aus Unterhaltung, Politik, Sport und mehr

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren