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Prozess gegen mutmaßliche Besetzer von Hafenfähre geplatzt

16.04.2018 - Hamburg (dpa/lno) - Sechs Jahre nach einer kurdischen Protestaktion auf einer Hamburger Hafenfähre ist das Strafverfahren gegen mehrere der mutmaßlichen Besetzer eingestellt worden. Die Anklage gegen fünf Beschuldigte beim Amtsgericht Altona wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sei nach fünf Jahren verjährt, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Montag und bestätigte damit einen NDR-Bericht. Das Gericht habe es versäumt, innerhalb von fünf Jahren nach Anklageerhebung einen Prozess-Termin anzusetzen.

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insgesamt neun Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK waren am 19. April 2012 am Anleger Neumühlen an Bord der Hadag-Fähre gegangen und waren ohne Waffen und Gewalt in das Führerhaus eingedrungen. Am Fenster der Brücke befestigten sie ein Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, an der Reling ein Transparent zur Unterstützung eines Hungerstreiks von PKK-Anhängern. Der Kapitän setzte einen Notruf ab, woraufhin die Wasserschutzpolizei die 79 Fahrgäste in Sicherheit brachte und die Besetzer festnahm.

Das Verfahren sei zunächst von einer Abteilung am Amtsgericht geführt worden, die später aufgelöst wurde, erklärte Wantzen. Der dann zuständige Amtsrichter habe die drohende Verjährung aus dem Blick verloren. «Das darf nicht passieren, aber es werden eben leider auch bei uns Fehler gemacht», sagte Wantzen.

Die vier übrigen Beschuldigten kamen vor Jugendgerichte. Gegen eine 20-Jährige habe die Richterin das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt: Die Abiturientin sollte einen Aufsatz von mindestens 2500 Wörtern schreiben. Thema: «Politische Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit in den Grenzen der Grundfreiheiten anderer».

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