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Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments gestartet

17.09.2019 - Das oberste britische Gericht hat mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch vorwarfen.

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